Wie die Kassenbeiträge für 2026 stabil bleiben sollen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Woche sind die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Kabinett diskutiert und verabschiedet worden. Sparpläne, die kurzfristig das Defizit im Gesundheitsfonds reduzieren und drohende Beitragserhöhungen für die Versicherten verhindern sollen.

Explizit davon ausgenommen hat die Ministerin fürs Erste den niedergelassenen Bereich. Und die Begründung lässt aufhorchen: Die Vertragsärztinnen und -ärzte seien schließlich bei Honorarverhandlungen unter den tatsächlichen Kostensteigerungen geblieben. Das ist ein seltenes Zugeständnis der Politik, dass das System schon lange auf Kosten der Vertragsärztinnen und -ärzte lebt. Ein Grund zur Entwarnung ist es trotzdem nicht. Denn die Ankündigung, dass in 2026 „alle ihren Beitrag leisten müssen“ verheißt nichts Gutes.

Die Kassen werden schon jetzt zum Sparen verpflichtet: Die Verwaltungskosten werden gedeckelt und dürfen 2026 „nur noch“ acht Prozent über dem Niveau von 2024 liegen. Zudem sollen 100 Millionen Euro beim Innovationsfonds eingespart werden.

Das größte Einsparpotential sieht die Ministerin bei den Kliniken durch die Abschaffung der Meistbegünstigungsklausel. Zukünftig sollen sich Budgetsteigerungen allein an den Berechnungen des Statistischen Bundesamts orientieren. Das ergibt rechnerisch ein Sparpotential von 1,8 Milliarden Euro. Angesichts der anstehenden Krankenhausreform, die nicht kostenneutral zu haben sein wird, und der schon jetzt oft an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken ist das keine gute Nachricht. Bei aller Unterstützung für Strukturreformen in der stationären Versorgung muss gewährleistet sein, dass die Beschäftigten nicht ausgleichen, was die Politik schon längst hätte regeln müssen.

Diese vorerst für ein Jahr geltenden Maßnahmen müssen zeigen, ob sie das Einsparziel wirklich erreichen. Elementare Bausteine für die mittel- und langfristig wirksamen Reformen, welche die von Ministerin Warken eingesetzte Finanzkommission entwickeln soll, sind das aber noch nicht.

Ihre

Christine Neumann-Grutzeck

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