Gesundheitspolitik im Umbruch

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit dem 6. November 2024 ist die Ampel-Koalition Geschichte. Mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Ende der Regierungskoalition eingeleitet. Nun wird Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 ebnen.

Für die Gesundheitspolitik bedeutet dies Stillstand – und das in einer Zeit, in der wir uns das kaum leisten können. Viele Gesetzesentwürfe, die kurz vor der Verabschiedung standen, werden voraussichtlich durch das vorgezogene Ende der Regierungsperiode hinfällig. Während dies teilweise erfreulich sein mag, stellt u.a. der Verzicht auf die schon im Koalitionsvertrag geplante Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte einen herben Rückschlag dar. Aber auch eine sinnvolle Notfall- und Krankenhausreform wären dringend erforderlich.

Das KHVVG scheint von den aktuellen politischen Entwicklungen unberührt zu bleiben, da es bereits im Bundestag verabschiedet wurde. Derzeit gibt es aber Anzeichen, dass das Gesetz an den Vermittlungsausschuss überwiesen werden könnte. Diese Hürde bietet die Chance, das KHVVG nachzubessern, birgt aber auch das Risiko, dass das KHVVG den Vermittlungsausschuss am Ende nicht mehr verlässt.

Deutschland und sein Gesundheitssystem stehen vor enormen Herausforderungen. Es bleibt zu hoffen, dass eine neue Ministerin oder ein neuer Minister schnell handlungsfähig wird und die notwendigen Schritte einleitet, um das System zukunftssicher zu gestalten. Wir als BDI haben konkrete Konzepte erarbeitet, die wir der Politik anbieten, um diesen Herausforderungen entschlossen zu begegnen.

Der BDI wird sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, die Interessen der Internistinnen und Internisten in die politische Debatte einzubringen und den Weg für nachhaltige gesundheitspolitische Veränderungen zu ebnen.

Ihre
Christine Neumann-Grutzeck

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