Krankenhausreform lässt zentrale Probleme ungelöst

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach monatelangen Verhandlungen präsentieren Bund und Länder ihren Kompromiss zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) als politischen Durchbruch. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass von den ursprünglichen Zielen der Reform nur noch wenig übriggeblieben ist. Zwar bringt der Kompromiss für die Krankenhäuser jetzt Planungssicherheit, doch aus Sicht der Inneren Medizin fällt die Bilanz ernüchternd aus.

Problematisch bleibt vor allem die Vorhaltefinanzierung. Zwar ist die Finanzierung von Vorhaltekosten ein Schritt in die richtige Richtung justiert, doch solange die Berechnungen weiterhin auf Fallzahlen beruhen, werden wirtschaftliche Zwänge unseren Arbeitsalltag in den Kliniken bestimmen. Der versprochene Systemwandel bleibt also aus.

Auch bei den Leistungsgruppen bleiben zentrale Punkte ungelöst. Der BDI hat im gesamten Reformprozess immer wieder darauf hingewiesen, dass einige internistische Schwerpunkte in der neuen Systematik nicht (angemessen) berücksichtigt werden. Der nun vorliegende Kompromiss ändert daran nichts: Die Infektiologie erhält keine eigene Leistungsgruppe, die Angiologie bleibt außen vor, und die vollständige Öffnung der Geriatrie unterläuft das Ziel einer klar definierten, qualitätsgesicherten Altersmedizin.

Diese strukturellen Entscheidungen haben auch Folgen für die Weiterbildung. Gerade junge Schwerpunkte wie die Infektiologie sind darauf angewiesen, im Versorgungssystem klar verankert zu sein. Insgesamt bleibt der Aspekt der Weiterbildung in dieser Reform deutlich hinter der Bedeutung zurück, die er für die zukünftige Versorgungsqualität haben müsste.

Von einem echten Kompromiss kann daher kaum die Rede sein. Zu oft werden fachliche Argumente der Inneren Medizin und der gesamten Ärzteschaft im politischen Ausgleich zwischen Bund und Ländern an den Rand gedrängt. Wenn die Reform ihrem Anspruch gerecht werden soll, Qualität und Spezialisierung zu stärken, müssen diese Punkte nachgebessert werden – sonst droht der Umsetzung der Krankenhausreform ein Stillstand im Mantel des Fortschritts.

Ihre
Christine Neumann-Grutzeck

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