Versorgung ist kein Sparobjekt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vorschläge der GKV-Finanzkommission liegen auf dem Tisch. Jetzt entscheidet sich, ob trotz des finanziellen Drucks auf das System kluge Reformmaßnahmen getroffen werden oder doch pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip gewinnen. Für uns steht fest: Wer die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig stabilisieren will, darf nicht dort den Rotstift ansetzen, wo Versorgung jeden Tag tatsächlich geleistet wird.

Aus diesem Grund ist es richtig, dass die Kommission auch dort ansetzt, wo zum einen das größte Einsparpotenzial liegt und zum anderen im Gesundheitswesen weitgehend Einigkeit besteht: Versicherungsfremde Leistungen gehören nicht in die Finanzierung der GKV. Die Beiträge für die Bürgergeldempfänger müssen kostendeckend aus Steuermitteln finanziert werden.

Positiv ist auch, dass Prävention und Eigenverantwortung stärker in den Fokus gerückt werden. Höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie eine gestaffelte Abgabe auf Süßgetränke sind richtige Signale, auch weil die Kommission empfiehlt, die zusätzlichen Einnahmen der GKV zuzuführen.

Mit der Notfall- und Krankenhausreform sowie mit dem geplanten Primärversorgungssystem stehen gleichzeitig tiefgreifende Strukturvorhaben an. Die Vorschläge der Kommission dürfen diese Reformen nicht konterkarieren. Deswegen müssen wir uns gegen die Abschaffung der TSVG-Regelungen in der ambulanten Versorgung genauso wehren wie gegen eine Erweiterung des Prüfauftrags des MD, die in den Kliniken zu noch mehr Bürokratie führen wird. Denn einmal abgebaute Versorgungsstrukturen lassen sich nur mit erheblichem Aufwand wiederherstellen. Uns ist bewusst, dass die GKV-Finanzierung Einsparungen erfordern wird. Entscheidend ist, dass sie nicht dort ansetzen, wo sie funktionierende Versorgung beschädigen. Denn nicht alles, was kurzfristig entlastet, ist auch langfristig sinnvoll.

Ihre
Christine Neumann-Grutzeck

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