Innereien #5

Haushalt entlastet, Vertrauen verspielt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

beim 130. Deutschen Ärztetag wurde einmal mehr deutlich, wie fragil das Vertrauen zwischen Politik und Ärzteschaft ist. Der von Ministerin Warken angekündigte Dialog sollte einen neuen Anfang markieren. Doch wenn er in Entscheidungen nicht erkennbar wird, wird Vertrauen nicht zurückgewonnen, sondern weiter verspielt.

Uns ist der Druck auf die GKV-Finanzen bewusst. Aber wir fordern Ehrlichkeit. Versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuermitteln finanziert und dürfen nicht dauerhaft den gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden.

Der Bund möchte nun einen Taschenspielertrick als Kompromiss verkaufen: Auf der einen Seite steigt er nur mit 250 Millionen Euro in die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ein – und streckt diesen Einstieg über Jahrzehnte. Zugleich kürzt er den Bundeszuschuss ab dem kommenden Jahr um 2 Milliarden Euro, mit dem solche Aufgaben in der GKV eigentlich ausgeglichen werden sollen. Unter dem Strich wird die GKV damit nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet.

Es geht also nicht um eine stabile Versorgung, sondern darum, den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahlenden zu entlasten. Die Folgen tragen die Versicherten, Patientinnen und Patienten, Praxen, Krankenhäuser und die Beschäftigten, die jeden Tag Versorgung möglich machen und in Zukunft noch mehr schultern sollen.

Zu hoffen bleibt, dass geplante Abgaben auf zuckergesüßte Getränke, höhere Steuern auf Tabak und Alkohol nicht dem nächsten Haushaltsloch zum Opfer fallen, sondern der Prävention und der Stabilisierung der GKV zugutekommen.

Der richtige Weg liegt auf der Hand. Versicherungsfremde Leistungen verlässlich steuerfinanzieren. Das würde der GKV Luft verschaffen und dem BMG Zeit geben für Reformen, die die Versorgung wirklich besser machen.


Ihre
Christine Neumann-Grutzeck